Der Koalitionsvertrag und die Energiewende standen beim Arbeitnehmerempfang der CDA im Fokus.

Frechen. Traditionell lädt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Bezirk Mittelrhein, kurz vor dem 1. Mai zum Arbeitnehmerempfang im Rhein-Erft-Kreis ein. Obwohl NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am gleichen Tag nach Essen eingeladen hatte, versammelten sich rund 50 Gäste im Pfarrheim St. Audomar in Frechen. Hans Schnäpp, Vorsitzender der CDA Rhein-Erft, und Franz Corneth, Vorsitzender der CDA Mittelrhein, begrüßten neben Kollegen aus den Kreisen Düren, Heinsberg und Oberberg auch Hans Hülsebus, Bundesvorsitzender der CDA AG Betriebsarbeit. Zu den Gästen zählten zudem die Frechener Bürgermeisterin Susanne Stupp, der Hürther Bürgermeister Dirk Breuer, Detlef Seif MdB, Frank Rock MdL, Vertreter von RWE und der Betriebsräte, darunter Matthias Dürrbaum, Betriebsratsvorsitzender Tagebau Hambach.

"Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Revier bedürfen weiterhin unserer besonderen Solidarität und Unterstützung", betonte Schnäpp. Die Nutzung der Braunkohle werde noch über das Jahr 2045 hinaus nötig sein. Er appellierte an alle Verantwortlichen im Landtag von NRW, einen Strukturbruch in der Region zu verhindern.

Gastrednerin Elke Hannack

Mit besonderer Freude wurde Gastrednerin Elke Hannack begrüßt, stellvertretende Vorsitzende des DGB und stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende, die mit einer kämpferischen Rede begeisterte. Sie griff ebenfalls das Thema Energiewende auf: "Energie- und Klimapolitik muss den Spagat zwischen aktiver, zukunftsgerichteter Energiepolitik und den Interessen der Beschäftigten hinbekommen", unterstrich Hannack. Man werde für eine gerechte Energiewende mit echten Zukunftsperspektiven streiten. Schwerpunkt der Rede war der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Man habe sich für die GroKo stark gemacht, sei aber längst nicht mit allen Vertragsinhalten zufrieden. Zum Beispiel müsse die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden, die vor allem junge Menschen unter 35 betreffe.

"Mehr als kritisch" seien die Tariföffnungsklauseln zum Thema Arbeitszeit zu betrachten. Hannack: "Fangen wir mit Aufweichungen an, besteht die Gefahr, dass letztlich das Arbeitszeitgesetz insgesamt früher oder später unter Druck gerät. Bislang ist es uns gelungen, das zu verhindern. Das wird auf unserer Agenda ganz oben stehen." Versprechen der GroKo wie mehr Personal für den öffentlichen Dienst und die Polizei müssten rasch umgesetzt werden. Ein großer Wunsch der Gewerkschaften in den kommenden Jahren sei die Stärkung der Tarifbindung, ebenso die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes.

Auf den Koalitionsvertrag ging auch Siegfried Dörr, Vorsitzender des DGB Rhein-Erft, ein. Die Gewerkschaften hätten viel erreicht, etwa die Stabilisierung der Renten und die Rückkehr in die paritätische Krankenversicherung. Dennoch: "Es darf nicht bei einer Politik der Ankündigungen bleiben". Die Versprechen müssten nun umgesetzt werden.
Wie seine Vorredner forderte Dörr einen sozialverträglich gestalteten Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Frank Rock MdL, Kreisvorsitzender CDU Rhein-Erft, lobte die CDA als "starke Vertretung der Arbeitnehmerinteressen". Eine solche werde gerade heute benötigt "in der immer schneller veränderten Gesellschaft, mit Blick auf Digitalisierung und wirtschaftliche Veränderungen".

Detlef Seif MdB dankte für die fachliche Hilfestellung durch die CDA in Sachen paritätische Krankenversicherung und berichtete aus Berlin Aktuelles aus der Gesundheits- und Sicherheitspolitik.

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