Hambacher Erklärung der CDA zur Zukunft der Energieversorgung

Rund 150 Besucher folgten dieser Einladung. In seinem Impulsreferat stellte Franz Corneth die große Bedeutung der Braunkohle zur Absicherung der Energiewende heraus. Gerade vor dem Hintergrund des Kernenergieausstiegs und des noch immer schleppenden Netzausbaus kommt den Braunkohlekraftwerken eine ganz entscheidende Rolle zur Absicherung der jederzeitigen Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strompreise insbesondere für die energieintensive Industrie zu. Damit hängen mehr als 300 000 tarifgebundene Industrie-Arbeitsplätze direkt und indirekt an der rheinischen Braunkohle.

Er stellte auch deutlich heraus, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes zum vorläufigen Rodungsstopp im Tagebau Hambach für ihn nicht nachvollziehbar sei und im Widerspruch zu den politischen Entscheidungen von zwei Landesregierungen zur Notwendigkeit der planmäßigen Fortführung des Tagebaus Hambach stehe. Es gefährde die Investitionssicherheit in Deutschland insgesamt, wenn man sich auf politische Entscheidungen nicht mehr verlassen könne.

In der anschließenden Podiumsdiskussion stellte Bürgermeister Andreas Heller die Verbundenheit der Stadt Elsdorf mit der Braunkohle heraus und betonte, dass eine planmäßige Fortführung des Tagebaus mit geordneter Rekultivierung für die Bürger der Stadt unerlässlich sei. Gleichzeitig forderte er von der Landesregierung die Genehmigung neuer Siedlungs- und Industrieflächen zur Abfederung des Strukturwandels ein. Die CDU-Landtagsabgeordnete für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker, betonte die Unterstützung des Landes für das Braunkohlerevier, das Unternehmen und die Mitarbeiter.

Für das Unternehmen RWE Power stellte Michael Eyll-Vetter, Leiter Tagebauentwicklung, die Folgen des OVG-Beschlusses heraus. Aufgrund des zu erwartenden Stillstands der ersten Sohle bis zur Klärung der Naturschutzfragen im Hauptsacheverfahren könne der Tagebau nicht wie geplant fortgeführt werden. Für die Jahre 2019 bis 2021 sei daher eine Reduzierung der Kohleförderung notwendig.

Die Betriebsratsvorsitzenden des Kraftwerks Niederaußem und des Tagebaus Hambach, Sascha Hermes und Matthias Dürbaum, berichteten über die große Betroffenheit und Verunsicherung der Mitarbeiter über den überhaupt nicht zu erwartenden Beschluss des OVGs. Siegfried Dörr forderte für den DGB, für den Strukturwandel, der ja bereits läuft, müsse genügend Zeit zur Verfügung stehen, damit es nicht zu strukturellen Brüchen in der Region mit Verlust zahlreicher Industriearbeitsplätze und Ausbildungsplätzen komme. Überhasteten Ausstiegssüberlegungen erteilte er eine klare Absage.

In der anschließenden lebhaften Diskussion im Plenum wurde die (vom Landrat Michael Kreuzberg in seinem verlesenen Grußwort gewählte) Bezeichnung der Braunkohlenutzung als Ausstiegstechnologie unter großem Beifall kritisiert. Viel wichtiger sei es, wie von Ministerpräsidenten Armin Laschet häufig ausgedrückt, von einer Brückentechnologie zu sprechen, die solange gebraucht werde, bis die Alternativen jederzeit Versorgungssicherheit und günstige Strompreise gewährleisten. Auch die stoffliche Nutzung der Kohle als Zukunftsoption beispielsweise zur Rohstoffversorgung des Chemiestandortes NRW dürfe nicht übersehen werden.

Der Abend machte deutlich, dass die CDA und ihre Mitglieder und Unterstützer klar auf der Seite der Mitarbeiter in der Braunkohle stehen, getreu dem Motto „Wir lassen niemanden im Regen stehen“.